Aktuelle Informationen

 

Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren


Das Bundesministerium der Finanzen hat als Starttermin für das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren den 1. Oktober 2015 festgelegt.

Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.

BMF, Schr. v.21.5.2015, IV C 5 S 2365/15/10001, Lexinform Nr. 5235604, § 39a EStG.




Zur Gültigkeit von Freistellungsaufträgen nach dem 1.1.2016


Durch Änderung des § 45d EStG verlieren Freistellungsaufträge bei der Bank ohne gültige steuerliche Identifikationsnummer ab 1.1.2016 ihre Gültigkeit. Hierbei ist darauf zu achten, dass Freistellungsaufträge, die für einen unbefristeten Zeitraum erteilt wurden, zum 1.1.2016 ungültig werden, wenn diesen keine IdNr. zugeordnet wird. Darauf weist aktuell das Bundeszentralamt für Steuern hin.

Es genügt, wenn dem Institut, bei dem der Freistellungsantrag beantragt wurde, die IdNr. mitgeteilt wird. Ein neuer Antrag muss nicht erteilt werden.


Feststellung eines Verlustvortrags bei unterlassener Veranlagung


Eine Studentin, die nicht zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet war, erklärte in den Einkommensteuererklärungen 2005 bis 2007, die sie erst im Jahr 2012 beim Finanzamt einreichte, Aufwendungen für ihr Studium als vorweggenommene Werbungskosten ihrer künftigen Arbeitnehmertätigkeit. Das Finanzamt lehnte die Einkommensteuerveranlagungen ab, weil die Steuererklärungen nicht innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums eingereicht worden waren und deswegen Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Steuererklärung 2007 hätte beispielsweise bis zum 31.12.2011 beim Finanzamt eingehen müssen.

Der Bundesfinanzhof entschied aber zugunsten der Studentin. Die Einkommensteuerveranlagungen durften zwar nicht mehr durchgeführt werden, aber die entstandenen Studiumskosten konnten trotzdem noch für 2005 bis 2007 als Verlustvortrag in gesonderten Bescheiden festgestellt werden.

Hinweis:


Zurzeit gibt es Bestrebungen des Gesetzgebers dieses Urteil außer Kraft zu setzen. Sollte es Bestand haben, können bis Ende 2015 vorweggenommene Werbungskosten, insbesondere Kosten eines Studiums, noch für Jahre ab 2008 geltend gemacht und ein Bescheid über die Feststellung eines Verlustvortrags beantragt werden, wenn für die Jahre keine Einkommensteuererklärung abzugeben war. Das Finanzamt wird entsprechende Anträge bei Aufwendungen für ein Erststudium zwar wegen einer für die Steuerzahler ungünstigen Gesetzesänderung ablehnen. Hiergegen sollte unter Hinweis auf die ungeklärte Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung Einspruch eingelegt werden, der dann bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruht.

BFH, Urt. v. 13.1.2015, IX R 22/14, BFH/NV 2015, S. 891, Lexinform Nr. 0934750


Steuerbetrug mit elektronischen Registrierkassen


Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.
Künftig müssen nach dem Gesetzentwurf die sogenannten Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen dafür über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt manipuliert werden können. Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Die digitale Schnittstelle gewährleistet eine reibungslose Datenübertragung für Prüfungszwecke.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll die technischen Anforderungen an diese Sicherheitseinrichtung definieren und anschließend entsprechende Anbieterlösungen zertifizieren. Der Gesetzentwurf schreibt keine bestimmte Lösung vor, sondern ist technologieoffen und herstellerunabhängig ausgestaltet. Damit wird den jeweiligen Verhältnissen der verschiedenen Wirtschaftszweige Rechnung getragen, außerdem kann so technische Innovation berücksichtigt werden.
Die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte INSIKA-Smartcard erfüllt heute schon viele Anforderungen des vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens. Die INSIKA-Smartcard dürfte somit ohne größeren Aufwand nach kleineren, noch erforderlichen Anpassungen als ein technisches Sicherheitsmodul zertifiziert werden können.
Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Sie wäre aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten unverhältnismäßig. Dies gilt insbesondere bei Wochenmärkten, Gemeinde-, Vereinsfesten oder Hofläden und Straßenverkäufern sowie Personen, die ihre Dienstleistungen nicht an festen Orten gebieten. Ausnahmen wären zudem nicht rechtssicher abgrenzbar. Die Kontrolle einer verpflichtenden Nutzung von Registrierkassen wäre zudem mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.
Der Gesetzentwurf sieht eine Belegausgabe auf Verlangen des Kunden vor. Es wird damit ausdrücklich gesetzlich normiert, dass jedem Kunden das Recht zusteht, einen Beleg zu fordern. Eine Belegausgabepflicht ist nicht vorgesehen, da steuerliche Kontrollen auch ohne eine derartige Pflicht möglich sind.
Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle in Unternehmen soll als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich eingeführt werden. Diese Kassen-Nachschau soll als eigenständiges Verfahren speziell zum Zwecke der Überprüfung von Aufzeichnungen mittels Registrierkassen eingeführt werden.
Werden Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Die Sicherheitseinrichtung ist verpflichtend ab dem 1. Januar 2020 einzusetzen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde eine Übergangsregelung für Unternehmen aufgenommen, die sich eine neue Kasse gemäß den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 angeschafft haben, aber diese bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten können. Diese Kassen können längstens bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden.
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 13.07.2016, Lexinform Nr. 0444801


Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen


Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht. Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Maßnahmen bestehen im Wesentlichen aus drei Komponenten:
1. Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (keine Registrierkassenpflicht)
2. Einführung einer Kassen-Nachschau
3. Sanktionierung von Verstößen
Das Konzept ist technologieoffen, um den besonderen Verhältnissen verschiedenartiger Wirtschaftsbereiche Rechnung tragen zu können sowie zu gewährleisten, dass im Zuge technischer Innovationen Weiterentwicklungen erfolgen können.
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung bestimmen und zertifizieren.
Es soll eine Kassen-Nachschau eingeführt werden. Diese kann unangekündigt erfolgen und stellt ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung dar.
Werden Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung festgestellt, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden, unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist.
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 18.03.2016 Lexinform Nr. 0444264


Die Kasse aktuell

Die Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) stellen die Anforderungen der Finanzverwaltung an die ordnungsmäßige Ausgestaltung von IT-gestützten Systemen und Prozessen im Kontext der Besteuerung und des Rechnungswesens dar. Die GoBD wurden durch das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 veröffentlicht und gelten für alle Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Durch die GoBD soll eine Konkretisierung der allgemeinen Ordnungsmäßigkeitsanforderungen im Hinblick auf die aktuellen technischen und organisatorischen Gegebenheiten der Buchführungs- und Aufzeichnungspraxis bei IT-Einsatz erfolgen. Sie ersetzen die bisher geltenden GoBS (Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme) und GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) und sind von allen Buchführungs- bzw. Aufzeichnungspflichtigen zu beachten.
Ihre Geltung ist somit z. B. nicht auf die Verwendung von Systemen der doppelten Buchführung beschränkt. Es sind ausdrücklich auch die steuerlichen Aufzeichnungspflichten eingeschlossen, denen z. B. Einnahmen-Überschussrechner unterliegen. Die GoBD beziehen sich auch auf Vor- und Nebensysteme der Finanzbuchführung (z.B. Material- und Warenwirtschaft, Lohnabrechnung, Zeiterfassung).
Ab 1.1.2017 dürfen für die Einnahmeaufzeichnungen über Datenvorsysteme nur elektronische Registrierkassen verwendet werden, die eine Datenhaltung von:
- Journaldaten
- Stammdaten
- Aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Unterlagen und Daten ermöglichen.
Die gesamte Problematik betrifft insbesondere bargeldintensive Betriebe:
- Einzelhandel (Bäcker, Fleischer, Wirte)
- Taxiunternehmen
- Spielhallen
- Eisdielen, Pizzerien
- Kioske
- Tankstellen
- Marktbetriebe
- Toto-Lotto
- Friseure
- Juweliere, Apotheken, usw.
Was sind elektronische Kassen?
Es sind Bücher, die Grundbuchfunktion haben i.S.v. GOBD z.B.:
- Kassensysteme
- Taxameter
- Geldspielgeräte
- Elektronische Waagen
- Schnittstellen.
Hier müssen lt. GOBD alle ,Änderungen im DV-System jederzeit nachvollziehbar sein.
In den meisten bisherigen Kassensystemen sind bisher unter anderem folgende Manipulationen möglich:
- Ein normaler Mitarbeiter wird als Trainer angelegt. Die Bons sind korrekt, die Umsätze werden aber nicht gebucht (erscheinen nicht im Z- Bon).
- Stornobuchungen können unterdrückt werden.
- Bei Aufspielen der Kassendaten auf ein anderes Gerät werden die Daten gelöscht.
- Zapperprogramme ändern die eingegebene Menge: aus 3 Bieren werden 2, prozentuale Umsatzverkürzungen oder nicht alle vernetzten Kassen werden erfasst.
Daher verlangen die neuen GOBD ab dem 26.11.2010 bei allen Kassen (sogenannte Altkasse), bei denen das technisch möglich ist die Aufbewahrung von:
- Bedienungsanleitung, Programmieranleitung
- Programmabrufe nach jeder Änderung (z.B. Artikelpreis)
- Protokolle über die Einrichtung von Verkäufer- , Kellner-, und Trainingsspeicher etc.
Das gilt u.a. für
Registrierkassen, Waage mit Registrierkassenfunktion, Taxameter mit Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte.
Können diese Vorgaben bei alten Kassen nicht umgesetzt werden, können diese nur noch bis zum 31.12.2016 verwandt werden.
Ab 1.1.2017 muss bei den o.g. Geräten folgendes möglich sein:
Alle Einzeldaten müssen aufgezeichnet und gespeichert werden können (Einzelaufzeichungspflicht)
Elektronisch erzeugte Belege wie Bewirtungsrechnungen, Taxirechnungen, Einkaufsrechnungen müssen gespeichert werden.
Buchungsbelege wie Sammelbons, Z-Bons müssen gespeichtert sein, nach dem Grundsatz keine Buchung ohne Beleg. Der Z-bon soll folgendes enthalten:
- Name des Betriebs
- Datum
- Summe der Tageseinnahmen
- Fortlaufende Bonnummer
- Stornos und Retouren
- Zahlungswege bar, Kredit oder Scheck
- Entnahmen
Aufzeichnungspflichten:
Einsatzorte und Zeitraum der Aufstellung für jedes Gerät extra
Werden Daten in digitaler Form aufbewahrt, müssen die jederzeit lesbar gemacht werden können.
Fehlt etwas von den vorgenannten Dingen (z.B. Bedienungsanleitung, Progammieranleitung), ist dies ein schwerwiegender Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung.
Beispiele für Mängel bei der Kassenbuchführung:
- Kassenfehlbeträge
- Zeitlich nicht richtig zugeordnete Einnahmen/Ausgaben
- Auffälligkeiten bei der Nachkalkulation
- Hinweise durch Geldverkehrsrechnung
- Nichterfasste Betriebseinnahmen (Kontrollmitteilung, Testverzehr)
- Fehlende Datenzugriffsmöglichkeiten gem. § 147 AO
- Unvollständige oder fehlende Belege/Nachweise der Registrierkasse (Z-Bons, Storno, Finanzberichte, Warengruppenberichte).


Die offene Ladenkasse

Bei der offenen Ladenkasse werden die einzelnen Geschäftsvorfälle nicht aufgezeichnet. Das Bargeld wird i. d. R ohne Bonerteilung vereinnahmt bzw. verausgabt. In diesem Fall sind die Tageseinnahmen nur anhand von Kassenberichten zu ermitteln:
Kassenberichte stellen nach dem Willen der Rechtsprechung eine reine rechnerische Ermittlung der baren Tageseinnahmen, i d R bei offenen Ladenkassen dar. Systematisch richtig gehen sie dabei vom Kassenendbestand des Tages aus, der vorher ausgezählt wurde. Sie sollen die richtige Berechnung der Tageseinnahmen dokumentieren. Aus diesem Grund sind sie notwendig, soweit keine Einzelaufzeichnungspflichten der Bareinnahmen bestehen und keine Registrierkassen oder Kassenbons verwendet werden. In Form aneinander gereihter Berichte ersetzen sie das Kassenbuch. Dabei wird folgendermaßen vorgegangen: Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird der tatsächliche Kassenbestand ermittelt. Wenn hiervon der Kassenanfangsbestand abgezogen wird, ist der Kassenzugang ermittelt. Dieser wird um die im jeweiligen Zeitraum aus der Kasse bezahlten Betriebsausgaben sowie um die Privatentnahmen aus der Kasse erhöht. Das Resultat sind die Betriebseinnahmen im jeweiligen Zeitraum.
Beispiel:
Am 16.09. beträgt der Kassenbestand 250 EUR. Am 17.09. werden 50 EUR für Privatzwecke entnommen, Porto in Höhe von 20 EUR sowie Büromaterial für 95 EUR bezahlt. Am 17.09. beträgt der Kassenbestand 700 EUR.
Folge: Die Tageseinnahmen betragen 615 EUR ( 700 EUR ./. 250 EUR + 50 EUR + 20 EUR + 95 EUR)
Täglich geführte Kassenberichte entheben den Steuerpflichtigen von der Aufbewahrungspflicht von Registrierstreifen, Kassenzettel oder Bons.
Hinweis:
Es ist dem Steuerpflichtigen trotzdem anzuraten diese Belege aufzubewahren, um die Beweiskraft der Kassenberichte gegenüber der Finanzverwaltung zu untermauern.
Pflicht zur Führung einer Geschäftskasse
Sind Bargeschäfte im betrieblichen Bereich vorhanden, so ist das Führen einer Geschäftskasse erforderlich. Die Führung eines Kassenbuches und einer Geschäftskasse sind wesentliche Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Buchführung, da ansonsten ein Verstoß gegen den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit vorliegen würde. Es stellt keine ordnungsgemäße Buchführung dar, wenn betriebliche Bareinnahmen oder Barausgaben ohne Führen eines Kassenkontos über das Privatkonto eingebucht werden. Das Fehlen einer Geschäftskasse ist allerdings dann nicht von Bedeutung, wenn der Barverkehr nur sehr geringfügig ist.
"Tägliches Festhalten" gem. § 146 Abs. 1 AO
festgehalten werden sollen. Damit wird der Besonderheit des Barverkehrs Rechnung getragen. Nur durch Erfassen von Bareinnahmen und Barausgaben noch am Tag der Vereinnahmung oder Verausgabung wird die wichtigste Eigenschaft der Kassenführung gewährleistet, die Kassensturzfähigkeit. Auch stellt der Gesetzgeber klar, dass für den Barbereich an den Begriff "zeitgerecht" höhere Anforderungen zu stellen sind, als dies für die übrige Buchführung gilt. Da in § 146 Abs. 1 S. 2 AO von "Festhalten" gesprochen wird, müssen neben dem Aufzeichnen auch noch anderer Möglichkeiten in Betracht kommen. Was also bereits durch Quittungen, Kassenstreifen oder Bons eine Festlegung gefunden hat, braucht nicht noch zusätzlich aufgezeichnet zu werden. Ziel ist es, den Kassen-Sollbestand jederzeit mit dem Kassen-Istbestand vergleichbar zu machen. 2.5.3 Einzelaufzeichnungspflicht
Die GoB erfordern grundsätzlich die Aufzeichnung eines jeden einzelnen Handelsgeschäfts. Die Einzelaufzeichnungen sollen in dem Umfang erfolgen, der eine Überprüfung der Grundlagen, seines Inhalts und seiner Bedeutung für den Betrieb ermöglicht. Dies bedeutet, es muss auch der Inhalt des Geschäfts und des Namens der Firma und die Anschrift des Vertragspartners aufgezeichnet werden. Insbesondere Einzelhändler, die im allgemeinen Waren von geringem Wert an ihnen nicht bekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen, brauchen Kasseneinnahmen nicht einzeln aufzuzeichnen. In diesen Fällen genügt die tägliche Eintragung der Einnahmen in einer Summe in das Kassenbuch oder einen Kassenbericht (BFH, Urt. v. 18.12.1984, VIII-R-195/82) (BFH, Urt. v. 12.09.1990, I R 122/85) (FG Münster, Beschluss v. 19.08.2004, 8-V-3055/04).
Einzelaufzeichnungen sind immer dann erforderlich, wenn der Wert des Bargeschäfts ca. 15.000 EUR erreicht. Die gebotene Einzelaufzeichnung gilt auch, wenn der Einzelhändler mehrere Leistungen an einen Leistungsempfänger ausführt, und der Gesamtwert den Betrag von 15.000 EUR erreicht oder überschreitet (BMF Schreiben v. 05.04.2004, IV D 2 - S-0315 - 9/04, BStBl I 2004, 419).
Des Weiteren sind Einzelaufzeichnungen im Rahmen des nach Art und Umfang des Geschäfts Machbaren erforderlich für die Bereiche:
- Hotel und Beherbergungsgewerbe,
- aus Werkverträgen für kundenspezifisch gefertigte Schmuckstücke in Juwelier-, Gold und Silberschmiedegeschäften,
- aus geschäftlichen oder freiberuflichen Beratungen,
- in Restaurants oder Gaststätten in Bezug auf Rechnungen bzw. Belege über Familienfeiern, Betriebsveranstaltungen, Bewirtungen von Personen aus betrieblichem Anlass,
da hier Einzelaufzeichnungen zumutbar sind. Die Kunden sind hier i. d. R auch aus anderen Gründen namentlich bekannt.
Die Kassensturzfähigkeit
Eine ordnungsgemäße Kassenführung setzt voraus, dass es jederzeit möglich ist, den Soll-Bestand mit dem Ist-Bestand der Geschäftskasse auf Richtigkeit nachzuprüfen (Kassensturzfähigkeit). Es wird damit ausgeschlossen, dass Kassen nur buchmäßig, also rein rechnerisch geführt werden. Es entfiele ein wesentliches Kontrollmittel zur Nachprüfung systemgerechter Führung. Beweisen lässt sich dieser Umstand allerdings nur durch einen Kassensturz zum Zeitpunkt der Prüfung.
Ein Kassenbuch, das auf Kassensturzfähigkeit verzichtet, nicht laufend geführt wird und folglich keine Kontrolle ermöglicht, kann nicht als ordnungsgemäß angesehen werden und ist somit eine formell, aber auch materiell unrichtige Kasse. Es verzichtet auf Vergleichsmöglichkeiten und lässt Kassendifferenzen durch Buchungsfehler zu. In Verbindung mit weiteren Differenzen, die durch eine Geldverkehrsrechnung oder Nachkalkulation durch den Prüfer aufgedeckt werden, ist eine Schätzungsberechtigung der Finanzverwaltung gegeben.
Die Aufzeichnungen des Barverkehrs beim Überschussrechner
Wird der Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, so ist der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ein Kassenbuch zu führen (BFH Urt. v. 16.02.2006, X B 57/05).